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Medienecho

15.11.2012, 19:00 Uhr

Bund entlastet Komunen

-Pressemitteilung-

Bundestag  hat die dauerhafte Übernahme der Grundsicherung im Alter beschlossen.

„Städte und Gemeinden werden spürbar entlastet,“ stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) fest. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die dauerhafte Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beschlossen.

Für alle deutschen Kommunen wird die Entlastung bis 2016 rund 20 Mrd. EUR betragen. „Dieser Beschluss wird sich auch auf den Kreis Soest sowie für die Städte und Gemeinden positiv auswirken,“ ist sich Schulte-Drüggelte sicher. Der Parlamentarier rechnet ab 2014 mit einer jährlichen Entlastung von rund 9 Mio. EUR.

Die Kostenübernahme durch den Bund begann bereits im laufenden Jahr 2012 mit der Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45% und setzt sich nun in 2013 mit einer Erhöhung auf 75% fort. Ab 2014 wird der Bund dauerhaft 100% der Kosten tragen.

„Im laufenden Jahr wird die Entlastung für den Kreis Soest mehr als 4 Mio. EUR betragen,“ so der Abgeordnete.

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