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13.12.2016

Bericht aus Berlin (13.12.2016)

Zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag am 13.12.2016

 

Dem Terror in internationaler Zusammenarbeit die Stirn bieten.

Dem sinnlosen Terror fallen auf dieser Welt immer weiter Menschen zum Opfer. Die Anschläge von Kairo und Istanbul setzen diese Kette nun auf das Schrecklichste fort. Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Kairo und um die Opfer in der Türkei. Terror, egal, wer ihn verübt und egal, wo er verübt wird, ist eine Verachtung aller unserer christlichen und humanitären Werte und jedes Opfer des Terrors hat unser Mitgefühl.

Politisch bleibt unsere Schlussfolgerung: Alle friedliebenden Staaten müssen im Kampf gegen den Terror eng zusammenarbeiten. Deutschland und Europa kooperieren in dieser Frage auch mit solchen Staaten eng, mit denen wir nicht in allen Fragen übereinstimmen. Allerdings verdichten sich auch die Informationen, dass sowohl in Ägypten als auch in Europa Terroristen und Salafisten aus einigen Golfstaaten unterstützt werden. Dies ist nicht akzeptabel.

Den Wert des geistigen Werkes im digitalen Zeitalter sichern.

In dieser Woche werden wir die Reform des Urhebervertragsrechts nach längeren Verhandlungen verabschieden. Es soll sicherstellen, dass Urheber, also Schöpfer geistiger und kreativer Werke, und ausübende Künstler auch im Internetzeitalter in die Lage versetzt werden, eine faire Vergütung zu erhalten. Um ihre Ansprüche geltend machen zu können, wird ihnen ein Auskunftsanspruch gegen ihren Vertragspartner eingeräumt.

Wir leisten damit einen Beitrag zur Verlagsvielfalt in Deutschland und damit insgesamt im deutschsprachigen Raum. So sichern wir einen Teil unseres kulturellen Reichtums. Das ist auch gerade in Zeiten bedeutsam, in denen sich unsere Muttersprache im Ausland großer Beliebtheit erfreut und viele Menschen Deutsch lernen, wie aktuelle Zahlen des Goethe-Instituts belegen. Für uns gilt: Geistige und kreative Leistung muss sich lohnen!

Finanzielle Absicherung der Entsorgung des Atommülls.

Der Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung nuklearer Abfälle sollen langfristig solide finanziert werden. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen, bringen wir diesen Gesetzentwurf als gemeinsame Fraktionsinitiative der Koalition mit den Grünen in das Plenum ein.

Es wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds in Form einer Stiftung errichtet, aus dem die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Abfälle aus den stillgelegten Kernkraftwerken gedeckt werden sollen. Der Rückbau der Kernkraftwerke wird von den Energieversorgern durchgeführt und bezahlt werden. Die Atom-Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen von ca. 17,4 Mrd. Euro plus ein Risikozuschlag von 35 Prozent in Höhe von ca. 6,1 Mrd. Euro werden an den Fonds übertragen. Damit wird die Verantwortung der Unternehmen hinsichtlich ihrer Entsorgungspflichten auf den Bund übergehen. Gleichzeitig wird das im Herbst 2015 eingebrachte Konzernnachhaftungsgesetz ergänzt, um die Haftung des gesamten Konzernvermögens auch im Falle einer Aufspaltung eines Energieversorgers zu gewährleisten.

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