© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB

Archiv

12.12.2016

Bericht aus Brüssel (12.12.2016)

 

Saubere Energie für Alle – Winterpaket 2016 der Kommission zur Energieunion

Am 30. November 2016 legte die Kommission ihr lang erwartetes Winterpaket 2016 zur Energieunion vor. Das über 1000 Seiten umfassende Paket mit dem Titel „Saubere Energie für Alle“ beinhaltet neben einer erläuternden Mitteilung insgesamt vier Verordnungs- und vier Richtlinienvorschläge, u. a. die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienzrichtlinie, einen Verordnungsvorschlag für ein neues Governance-System der Energieunion sowie Vorschläge zur Neugestaltung des Strommarkts.

Die Beratungen von Rat und Europäischem Parlament (EP) stehen noch am Anfang. Bereits jetzt zeichnen sich in den Institutionen einige zentrale Fragen ab, die in den kommenden Verhandlungen eine bedeutende Rolle spielen könnten. So sorgen die künftigen EU-weiten Kriterien zur Förderung erneuerbarer Energien und das von der Kommission vorgeschlagene Auslaufen des Einspeisevorrangs bereits für Diskussionen. Auch der Governance-Rahmen und die Frage, welche Maßnahmen bei einer möglichen Nicht-Erreichung der Energie- und Klimaziele ergriffen werden könnten, sowie die Bestimmungen zu Kapazitätsmechanismen wurden in Brüssel aufmerksam wahrgenommen.

Das umfangreiche Paket wird voraussichtlich eine längere Beratungszeit im Rat und EP erfordern.

Zweite Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland

Die zweite Überprüfung des laufenden ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland wird in Form einer erneuten Mission der sog. Institutionen [Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)] in den nächsten Tagen in Athen fortgesetzt.

Bei der letzten Sitzung der Eurogruppe am 5. Dezember 2016 wurden zwar konkrete Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung des Memorandums of Understanding im Rahmen des Anpassungsprogramms festgestellt, doch wesentliche Reformen angemahnt. Als einzigen konkreten, und aus Sicht der Institutionen substantiellen Schritt, beschloss die Eurogruppe am 5. Dezember 2016, alle bereits im Mai 2016 vereinbarten kurzfristigen schuldenbezogenen Maßnahmen sofort anzuwenden.

Die Eurogruppensitzung zeigte die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und EZB einerseits und dem IWF andererseits bei der Einschätzung der Reformlage in Griechenland und der weiteren fiskalpolitischen Entwicklungen. So macht der IWF seine Teilnahme am Anpassungsprogramm von substantiellen Reformen insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt sowie Renten bzw. Pensionen abhängig. Aus den EU-Institutionen ist zu hören, dass es immer unwahrscheinlicher werde, den IWF für das laufende Anpassungsprogramm zu gewinnen, wenn sich die Programmüberprüfung noch länger hinziehe.

Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament (EP) zum Online-Kaufrecht

Die Kommissionsvorschläge zum Online-Kaufrecht sind Gegenstand weiterer Beratungen im Rat und im EP. Mit ihren Richtlinienvorschlägen über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sowie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels will die Kommission bestimmte Anforderungen an Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern in den Mitgliedstaaten harmonisieren, um ein rascheres Wachstum des digitalen Binnenmarkts zu fördern.

Zum Richtlinienvorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte fand im Rat für Justiz und Inneres am 8. Dezember 2016 eine Orientierungsaussprache statt.

Mehrwertsteuervorschläge der Kommission im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda

Die Kommission veröffentlichte am 1. Dezember 2016 ein Maßnahmenpaket zur Mehrwertsteuer, mit welchem sie u. a. für Kleinsthändler die Mehrwertsteueranmeldung für Umsätze aus grenzüberschreitendem Handel vereinfachen und eine steuerliche Gleichstellung digitaler und analoger Druckerzeugnisse erreichen will. Künftig soll den Mitgliedstaaten gestattet werden, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch für elektronische Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einzuführen. Zu dem Paket gehört auch die Abschaffung der Steuerbefreiung von Lieferungen in die EU mit einem Wert unterhalb von 22 Euro. 

© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ