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22.11.2016

Bericht aus Berlin (22.11.2016)

Zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag am 21.11.2016

Im aktuellen Brief des Fraktionsvorsitzenden geht es um ein starkes Deutschland mit einer erneuten Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel.

Vier Jahre Weiter

Wir freuen uns, dass unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich bereit erklärt hat, als Spitzenkandidatin zur nächsten Bundestagswahl anzutreten. Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international ein hohes Ansehen. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. 

Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien:

Erstens wollen wir eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich bleibt.

Wir wollen zweitens einen starken Staat. In die innere und äußere Sicherheit wird weiter massiv investiert. 

Wir wollen drittens eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung für diese Leistungsträger aus der Mitte unseres Landes.

 
Bundeshaushalt 2017 – Wahlversprechen eingehalten.

Wir verabschieden in dieser Woche den Bundeshaushalt 2017. Wir halten damit unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein. Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen. Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen. Wir haben in dieser Legislaturperiode unsere Sicherheitsbehörden massiv um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 gestärkt.

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