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27.09.2016

Bericht aus Berlin (27.09.2016)

 

Gute Ergebnisse im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat erzielt.

In der letzten Woche sind wir beim Thema Erbschaftsteuer unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht geworden. Das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis lässt sich sehen, auch wenn sich nicht jeder Punkt unseres Gesetzesbeschlusses vom Sommer durchsetzen ließ. Wir haben aber erreicht, dass Grüne und Linke dieses Gesetzgebungsverfahren nicht für Steuererhöhungen nutzen, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht vorgegeben hat. Wir haben unser Kernziel erreicht: Unternehmen werden durch die Erbschaftsteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet und so sichern wir Arbeitsplätze.

Der Bundesrat hat am Freitag der Änderung des Jagdrechts zugestimmt. Damit haben wir den Bestandsschutz für den legalen Besitz halbautomatischer Jagdwaffen durchgesetzt. Gleichzeitig ist in diesem Zusammenhang eine eng begrenzte Änderung im Bundeswaldgesetz politisch vereinbart worden, mit der kartellrechtlichen Problemen Rechnung getragen wird. Mit dieser Zusage war es möglich, die Anrufung eines Vermittlungsausschusses zum Jagdrecht zu verhindern, in dem ein Totalverbot bleihaltiger Munition gedroht hätte, wie es etwa die Grünen fordern. Wir haben damit im Interesse der Jäger einen Vermittlungsausschuss mit nicht absehbaren Folgen verhindert.

Aleppo beistehen.

Die Welt steht fassungslos vor den Gräueltaten des syrischen Bürgerkriegs. Die Stadt Aleppo steht wie keine zweite für die Schrecken dieses Krieges und das vieltausendfache Leiden der Menschen. Wir werden dazu beitragen, damit der Krieg, in dessen Schatten sich eine unglaubliche Barbarei vollzieht, beendet wird. Wir wollen Fluchtursachen beseitigen und können nicht hinnehmen, dass die rücksichtslose Vertreibungspolitik vor unseren Augen immer weiter getrieben wird.

Der erste Schritt muss sein, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die das Überleben tausender Menschen direkt betreffen, zu unterbinden. Luftangriffe auf Hilfskonvois und auf wehrlose Zivilisten können nicht hingenommen werden. Russland trägt große Verantwortung für die Eskalation der Gewalt in Syrien, wie auch in der Ukraine. Wer also nach Moskau fährt, muss mit der russischen Führung Klartext reden – oder er lässt es besser bleiben.

Deutsche Einheit ist und bleibt Erfolgsgeschichte.

Die Deutsche Einheit ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Seit 26 Jahren leben wir alle in einem geeinten Land – in Freiheit, in Demokratie, in einem sozialen Rechtsstaat und in Frieden mit allen unseren Nachbarn. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir vergessen nicht, von welchem Stand diese Entwicklung ausging – 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden.

CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Zusammen mit Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, haben wir als Union die politische Einheit unseres Landes gewollt und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einigungsprozess erfolgreich gestaltet. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist – von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess zwischen Ost und West noch nicht völlig abgeschlossen ist. Dies muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.

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