© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB

Archiv

20.09.2016

Bericht aus Berlin (20.09.2016)

 

Der Blick geht nach vorne.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus klargestellt, dass wir alles tun, um eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von zahlreichen Flüchtlingen künftig zu vermeiden. Da die nächsten Landtagswahlen im Saarland erst in über sechs Monaten stattfinden, haben wir ausreichend Zeit, unsere Energie  auf die zahlreichen Vorhaben zu richten, die vor uns liegen: Es geht um vernünftige Lösungen bei den Rentenvorhaben, bei denen wir Fragen der Generationengerechtigkeit und des Äquivalenzprinzips (wer mehr arbeitet, bekommt mehr Rente) in Einklang bringen müssen. Das Bundesteilhabegesetz sollten wir intensiv beraten, um die Auswirkungen für die betroffenen Behinderten im Blick zu haben. Aktuell beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit der Reform der Erbschaftsteuer und bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen werden wir als Fraktion künftig besser eingebunden. Schließlich werden wir beim Freihandel, bei den Abkommen mit Kanada und den USA, die Stimme der Vernunft sein und nicht der verlängerte Arm von SPD-Parteikonventen.

Religionsfreiheit weltweit schützen.

Abgeordnete aus der ganzen Welt waren am 14. September 2016 im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Gast. Die mehr als 100 Parlamentarier aus knapp 60 Staaten vertraten alle Weltreligionen. Afrika, aber auch Asien und Südamerika waren stark repräsentiert, zahl-reiche Europäer und Nordamerikaner nahmen teil. Alle Gäste einte das unbedingte Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das gerade für Angehörige religiöser Minderheiten von besonderer Bedeutung ist.

Lohnspreizung aufgehalten.

Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienern ist zwischen 2010 und 2014 nahezu konstant geblieben. Bekamen Spitzenverdiener im Jahr 2010 noch den 3,45-fachen Bruttostundenlohn einer Person mit niedrigem Einkommen, ist dieses Verhältnis im Jahr 2014 leicht auf 3,41 gesunken. Gleichzeitig stiegen in allen Einkommensklassen die absoluten Bruttostundenlöhne – der mittlere Stundenlohn lag 2014 bei 16,65 Euro. Besonders deutlich ist der Rückgang der Lohnspreizung im Osten Deutschlands. Der Abstand zwischen Gering- und Besserverdienern sank hier im Vergleichszeitraum von 3,45 auf 3,16. Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auch beim Anteil der Beschäftigten mit Niedrig- und Hochlohn. Während der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn – Erwerbstätige mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes – seit 2010 nicht weiter gewachsen ist und im Jahr 2014 unverändert bei 20,6 Prozent lag, ist der Anteil von Beschäftigungsverhältnissen mit Hochlohn – mit mehr als dem Anderthalbfachen des mittleren Verdienstes – im selben Zeitraum um 0,9 Prozentpunkte auf 19 Prozent gestiegen. Auswirkungen des zum 1.1.2015 eingeführten gesetzlichen Mindestlohns können an den Ergebnissen nicht abgelesen werden. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

Zusatzinformationen zum Download
© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ