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19.09.2016

Bericht aus Brüssel (19.09.2016)

 

Halbzeitüberprüfung/Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020

Am 14. September 2016 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag über die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2014-2020. Insgesamt werden bis 2020 ca. 12,8 Mrd. Euro für die prioritären Bereiche „Arbeit und Wachstum“ sowie „Migration und Sicherheit“ zur Verfügung gestellt.

Die Kommission wählt statt einer bloßen Überprüfung des MFR den Ansatz einer Revision, was insbesondere zu Diskussionen im Rat führen dürfte.

 

Terrorismusbekämpfungsrichtlinie – Erste Trilogverhandlungen

Die Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) zu dem am 2. Dezember 2015 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung wurden im Juli 2016 eingeleitet, nachdem das EP über seine entsprechende Entschließung am 12. Juli abgestimmt hatte. Der Rat hatte sich bereits am 3. März 2016 auf eine Allgemeine Ausrichtung geeinigt.

Bereits in den ersten beiden Trilogsitzungen deuteten sich abweichende Positionen der Verhandlungspartner an, insbesondere hinsichtlich der vom EP vorgeschlagenen Regelung zur Pflicht zum Austausch von Informationen über terroristische Straftaten.

Die nächste Trilogsitzung ist für den 28. September 2016 geplant. Die slowakische Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung noch in diesem Jahr an.

 

Anhörung von Kommissaren im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Der vom Europäischen Parlament (EP) eingerichtete Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS) hat nach der Sommerpause 2016 mit der Anhörung der politischen Ebene der EU-Institutionen begonnen.

Alle befragten Kommissare gaben an, zwar über deutlich höhere Stickstoffemissionen bei Dieselfahrzeugen im realen Straßenverkehr als unter den im Labor gemessen Werten informiert gewesen zu sein, jedoch vor dem Bekanntwerden durch den „Volkswagen-Skandal“ keine Kenntnis über die Nutzung von Abschalteinrichtungen gehabt zu haben.

Die derzeit u. a. für Binnenmarkt und Industrie zuständige Kommissarin Bieńkowska kritisierte darüber hinaus die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Mitgliedstaaten bei der Aufklärung der Vorkommnisse und kündigte an, demnächst Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen.

 

Vorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts

Die Kommission veröffentlichte am 14. September 2016 ihr Maßnahmenpaket (eine Mitteilung, zwei Verordnungen, zwei Richtlinien und eine Folgenabschätzung) zur Reform des europäischen Urheberrechts. Die Vorschläge sind ein wichtiger Baustein der Digitalen Agenda.

Die Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem Urheberrechtsschutz an Fernseh- und Radiosendungen und zu video-on-demand-Plattformen werden ebenso wie die Ausnahmeregelungen zugunsten von Wissenschaft und Bildung allgemein gelobt. Der Vorschlag eines zwanzigjährigen Leistungsschutzrechts scheint für Verleger umstritten zu sein und wird voraussichtlich im Mittelpunkt der Beratungen des Europäischen Parlaments (EP) stehen wird. 

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