© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB

Archiv

06.09.2016

Bericht aus Berlin (05.09.2016)

 

Alle Parteien haben Anlass nachzudenken

Das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist enttäuschend, darum muss man nicht herumreden. Auch alle anderen Parteien haben spürbar an die Protestpartei verloren. Die Wahl zeigt, dass die Flüchtlingspolitik den Ton der Debatte bestimmt hat. Die verbesserte Wirtschaftslage des Landes, die sinkende Arbeitslosigkeit, steigenden Löhne, steigende Renten, alles das spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die Bürger haben Sorgen in der Flüchtlingsfrage: Werden nochmal so viele kommen wie im letzten Jahr? Kehren die Nicht-Verfolgten auch tatsächlich in ihre Heimatländer zurück? Darauf geben wir als Union eine klare Antwort: Eine solche Situation wie im letzten Jahr wird sich nicht mehr wiederholen. Daran arbeiten wir seitdem mit aller Entschlossenheit auf nationaler und internationaler Ebene. Wir lassen uns den Mut nicht nehmen und packen weiter an. Die Union ist und bleibt die Kraft, die die besten Antworten auf die vielen Herausforderungen unserer Zeit hat.

Stabilitätsanker Bundeshaushalt

Sowohl im Bundeshaushalt 2017 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung setzen wir unsere Schwerpunkte auf die innere und äußere Sicherheit sowie den Ausbau der Infrastrukturinvestitionen. Wir stocken etwa die Ausgaben für innere Sicherheit bis 2020 um insgesamt fast 2,6 Mrd. EUR auf. Für Arbeit und Soziales geben wir Milliarden mehr aus, in Bildung und Forschung investieren wir im nächsten Jahr 1,2 Mrd. EUR mehr – das alles zeigt: Wir investieren auf allen Gebieten, die den Bürgern konkret zu Gute kommen.

Einkommen steigen stärker als Mieten

Die Mieten bleiben in Deutschland in der Breite stabil oder werden relativ zum Einkommen sogar günstiger. Zwar stiegen die Mieten seit 2010 durchschnittlich um 10,2 Prozent, im gleichen Zeitraum erhöhten sich die durchschnittlichen Einkommen jedoch auch um 11,5 Prozent. Wer 25 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Miete ausgibt, bekommt durchschnittlich 94 Quadratmeter Wohnfläche – zwei Quadratmeter mehr als noch vor sechs Jahren. 

Zusatzinformationen zum Download
© BERNHARD SCHULTE-DRÜGGELTE MDB | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ