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05.07.2016

Bericht aus Berlin (05.07.2016)

 

1. Nach der „Brexit“-Entscheidung

Die Bürger Großbritanniens haben sich in einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen. Wir respektieren die Entscheidung des britischen Volkes, gleichwohl ist sie ein Einschnitt für den europäischen Einigungsprozess. Es liegt jetzt zunächst einmal an Großbritannien selbst, zu erklären und festzulegen, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten möchte. Großbritannien wird ein wichtiger Partner für die Europäische Union und Deutschland bleiben, mit dem wir eng in der NATO, bei G7 aber auch bei G20 zusammenarbeiten werden.

 

2. Europäischer Rat und Nato-Gipfel

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Europäischen Rat die Weichen mit dafür gestellt, dass auch ein Europa der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhundert erfolgreich meistern kann. Im Fokus der Anstrengungen stehen der Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in Europa. Wir müssen uns in der Europäischen Union mit den Folgen von Instabilität, Krisen und Kriegen in unseren Nachbarländern auseinandersetzen und bereit sein, gemeinsam zu handeln. Mit diesen Problemen wird sich auch der anstehende NATO-Gipfel in Warschau beschäftigen.

 

3. EEG-Reform beschlossen

Aufgrund intensiver Zusammenarbeit in der großen Koalition sowie mit der EU-Kommission können wir nunmehr die Weichen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien neu stellen. Die Ausschreibungen beginnen 2017 und erfolgen aufgeteilt nach Windkraft auf See, Windkraft an Land, Photovoltaik und Biomasse. Die Ausschreibungsmengen sind so zu bemessen, dass der Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien im Jahr 2025 eingehalten wird. Der Aus-bau der Windenergie auf See wird zudem besser mit dem Stromnetzausbau an Land verzahnt. Er wird in den Jahren 2021 bis 2025 reduziert, weil bis dahin die erforderlichen Stromtrassen noch nicht zur Verfügung stehen. Unter anderem wird auch die Härtefallregelung für energieintensive Unternehmen angepasst, die Ausschreibung für alle Biogasanlagen geöffnet und Windenergieanlagen an Land in sogenannten Netzausbaugebieten begrenzt. Über Photovoltaik auf Ackerflächen entscheiden in Zukunft die jeweiligen Bundesländer.

 

4. Nein heißt Nein

Wir verschärfen das Sexualstrafrecht, schließen Strafbarkeitslücken und setzen in der Gesellschaft ein klares Zeichen: Wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will, ist das ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Mit den neuen strafrechtlichen Regelungen geben wir auch die richtigen Antworten auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und an anderen Orten in unserem Lande, bei denen Frauen Opfer sexueller Übergriffe wurden. Zukünftig werden mittels eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, geahndet.

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