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28.06.2017, 11:46 Uhr

Bericht aus Berlin (27.06.2017)

 

Aus Wikipedia
Wir gedenken Helmut Kohl.

Wir haben Helmut Kohl gestern Morgen in einer würdigen Totenmesse in der Berliner Hedwigskathedrale gedacht und von ihm hier in Berlin, der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands und am Sitz des Deutschen Bundestages, dem er viele Jahre angehörte, Abschied genommen. Die Kanzlerschaft von Helmut Kohl waren 16 gute Jahre für Deutschland. Helmut Kohl war ein großer Europäer und deutscher Patriot. Mit diesem Bewusstsein hat Helmut Kohl für die vielleicht größte Vision seiner Generation gearbeitet – für ein Europa in Frieden und ohne Grenzen.

Andere machen Wahlkampf, wir regieren weiter für unser Land.


Die Ankündigung der SPD, am Freitag der letzten Sitzungswoche einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zusammen mit der Opposition abstimmen zu wollen, ist ein schwerer Vertrauensbruch. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland werden erkennen, dass bei einer solch nervösen Truppe die Herausforderungen für unser Land nicht gut aufgehoben sind.

  • Im Urheberrecht streben wir nach langen internen Diskussionen einen Kompromiss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der einfachen Nutzung wissenschaftlicher Werke durch Studenten an. Gerade als rohstoffarmes Land müssen wir den Wert geistiger Arbeit schätzen und ihn auch rechtlich schützen.
  • Im Energiebereich gestalten wir die Übertragungsnetzentgelte gleichmäßiger und vermeiden dabei Kostensprünge für die hochenergieintensive Industrie. Die Angleichung erfolgt nicht mit einem Mal, sondern innerhalb von fünf Jahren.
  • Im digitalen Bereich bringen reformieren wir einerseits das Telemediengesetz, damit die Nutzung von WLAN weiter erleichtert wird; andererseits schaffen wir einen effektiveren Mechanismus, damit Betreiber von sozialen Netzwerken ihrer jetzt schon bestehenden Pflicht nachkommen, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sobald sie Kenntnis davon erlangen.
  • Bei der inneren Sicherheit setzen wir unseren konsequenten Weg für einen starken Staat fort: Einbrecher in Privatwohnungen werden künftig härter bestraft mit einer Mindeststrafe von einem Jahr; zudem verbessern wir bei solchen Einbrüchen die Ermittlungsbefugnisse der Polizei. Des Weiteren schließen wir Strafbarkeitslücken bei illegalen Autorennen.


Besserer Schutz vor Hasskriminalität in sozialen Medien.


Die Debattenkultur im Netz ist insbesondere in sozialen Netzwerken häufig aggressiv und verletzend. Nicht selten erfolgt dies im Schutz der Anonymität, selbst wenn schon heute Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichtet sind, Rechtsverletzungen wie Volksverhetzung, Beleidigungen und Verleumdungen im Internet unverzüglich zu löschen, wenn sie davon Kenntnis erlangen.

Wir müssen dem Prinzip Geltung verschaffen, nach dem in der virtuellen Welt die gleichen Regeln gelten wie in der realen. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichten wir deshalb die Betreiber großer sozialer Plattformen, ein wirkungsvolles System in Form eines Beschwerdemanagements aufzubauen. Damit in diesen Fällen eine Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen ist, haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass Plattformen nach dem Vorbild des Jugendmedienschutzes unabhängige Entscheidungseinrichtungen einbinden können. Ohnehin drohen Plattformbetreibern keine Bußgelder, wenn einzelne Hasskommentare nicht gelöscht werden. Sanktioniert wird nur, wenn kein wirksames Beschwerdemanagement errichtet wird. Zudem müssen die Unternehmen zukünftig einen sogenannten Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Auch schaffen wir einen wirksamen und durchsetzbaren Anspruch auf Feststellung der Identität des Verletzers.

Vier erfolgreiche Jahre für Deutschland – wir haben geliefert.


Rekordbeschäftigung, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, ein seit vier Jahren ausgeglichener Haushalt bei weiter steigenden Einnahmen des Staates – am Ende der Wahlperiode stimmt die Bilanz. Rekordsummen für Investitionen in die Infrastruktur, wachsende Renten und Löhne, mehr Geld für Bildung und Forschung. 

Dabei ist die Liste der Probleme, denen wir uns unvorhersehbar gegenüber sahen, beinahe so lang wie die der Erfolge. Ukraine-Krise, Brexit, die US-Präsidentschaftswahl – aber auch die noch andauernde Krise in Griechenland, die Unruhen in vielen Weltregionen, die die größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland sah und sieht sich neuen Anforderungen gegenüber, die uns grundlegend neue Antworten abverlangen.

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