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Neuigkeiten

27.06.2017, 18:47 Uhr

Bericht aus Brüssel (27.06.2017)

 

Reflexionspapier zur künftigen Finanzierung der EU

Die Kommission beabsichtigt, am 28. Juni 2017 ein Reflexionspapier zur Finanzierung der EU zu veröffentlichen. Es ergänzt das Weißbuch zur Zukunft Europas und vier bereits vorliegende Reflexionspapiere und dient zugleich der Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Darin werden u. a. Optionen zum Mehrwert des EU-Haushalts, zur Ausgestaltung der Ein- und Ausgaben und zur künftigen Laufzeit für den nächsten MFR zur Diskussion gestellt.

Das Papier nennt bezüglich des nächsten MFR u. a. die Option einer zehnjährigen Laufzeit (fünf plus fünf Jahre) mit einer echten Halbzeitüberprüfung nach fünf Jahren. Des Weiteren wird die Struktur der Haushaltsrubriken auf den Prüfstand gestellt. Ausgaben könnten künftig nur noch erfolgen, wenn ein europäischer Mehrwert nachweisbar ist. Zudem könnten die Strukturfondsmittel mit den länderspezifischen Empfehlungen verknüpft werden.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU erwägt die Kommission einen Mix aus Einsparungen, Flexibilität und Erhöhungen der Beiträge der Mitgliedstaaten.

Dienstleistungspaket: Stand der Beratungen

Die Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament (EP) über die von der Kommission am 10. Januar 2017 im Rahmen des Dienstleistungspakets vorgelegten Gesetzesvorschläge laufen weiter.

Zum Vorschlag über ein Notifizierungsverfahren für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen einigte sich der Rat am 29. Mai 2017 auf eine Allgemeine Ausrichtung. Demnach könnte die Kommission in den meisten Bereichen nur Empfehlungen und keine verbindlichen Beschlüsse verfassen, parlamentarische Änderungen wären von der Notifizierungspflicht ausgenommen.

Auch zum Vorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen einigte sich der Rat am 29. Mai 2017 auf eine Allgemeine Ausrichtung und passt u. a. die Kriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung an.

In Bezug auf die Europäische Elektronische Dienstleistungskarte befinden sich die Beratungen sowohl im Rat als auch im EP weiterhin im Anfangsstadium. Bislang zeigte sich aber, dass der Vorschlag auch unter den Interessensvertretern umstritten ist.

Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation – Stand der Beratungen

Die Beratungen zum Kommissionsvorschlag der ePrivacy-Verordnung haben in den EU-Institutionen (EP und Rat) inzwischen begonnen. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag für einen Ausgleich sorgen zwischen den berechtigten Datenschutzbelangen der Nutzer von neuartigen elektronischen Kommunikationsmitteln mit wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen an einer möglichst breiten Datenverwertung. So sollen nunmehr auch elektronische Kommunikationsdienste (etwa Sofortnachrichtenübermittlung wie WhatsApp und iMessage oder auch Internettelefonieangebote wie Viber) unter den Anwendungsbereich der Verordnung gefasst werden, da sich die ePrivacy-Richtlinie nur auf herkömmliche Telekommunikationsanbieter bezieht.

Ungeklärt ist derzeit noch das Verhältnis der ePrivacy-Verordnung zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der Kommissionvorschlag wie auch der Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gehen davon aus, dass die ePrivacy-Verordnung als lex specialis für den Schutz elektronischer Kommunikation statt der DS-GVO anwendbar ist.

Zu zahlreichen weiteren Regelungen der Verordnung sind noch Diskussionen zu erwarten, so z. B. zur sog. Maschine-Maschine-Kommunikation, zur Beschränkung der Rechte aufgrund von Sicherheitsinteressen, zur Notwendigkeit der Zustimmung zu Cookies und zur Verhinderung von WLAN-Tracking.

Der Zeitplan der Kommission sieht vor, dass die ePrivacy-Verordnung gleichzeitig mit der DS-GVO am 25. Mai 2018 in Kraft treten soll. Aufgrund der Kritik erscheint dies aber derzeit fraglich.

Beratungen des Europäischen Parlaments (EP) zur Sozialen Koordinierung

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des EP setzte am 21. Juni 2017 seine Beratungen zum Verordnungsvorschlag zur Sozialen Koordinierung fort. Wortnehmende Abgeordnete sprachen die Problematik arbeitssuchender und inaktiver EU-Ausländer an. Vor allem Abgeordnete aus Österreich und Deutschland wollten wissen, warum die Kommission keinen Vorschlag für eine Indexierung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder vorgelegt habe. Sie bemängelten, dass die Folgenabschätzung hierauf nicht detailliert genug eingegangen sei und bezweifelten die von der Kommission angegebenen hohen Verwaltungskosten als tragfähiges Argument. Einige Abgeordnete forderten die Kommission auf, dem EP ausführlich Auskunft über die Gründe der Ablehnung einer Indexierung zu erteilen. Die Kommission wies auf den Grundsatz der gleichen Leistungen für gleiche Beiträge hin. Mit einem Berichtsentwurf ist jedoch erst Ende November 2017 und mit einer Abstimmung auf Ausschussebene Anfang 2018 zu rechnen.

Meldepflicht für sog. Vermittler von Steuersparmodellen

Die Kommission veröffentlichte am 21. Juni 2017 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung. Dieser präzisiert die Zusammenarbeit der Finanzbehörden und enthält Regelungen zur Einbeziehung von Erkenntnissen über grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien im automatisierten Informationsaustausch. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten jedoch eine Meldepflicht für sog. Vermittler einführen. Nach Art. 1 Abs. 21 des Vorschlags fallen danach alle Personen, die die Verantwortung gegenüber dem Steuerpflichtigen für die Gestaltung, Vermarktung, Organisation und Umsetzung der steuerlichen Aspekte einer grenzüberschreitenden Vereinbarung tragen, unter diesen Begriff. Die Kommission benennt als Hauptkennzeichen beabsichtigter Steuervermeidung u. a. die Nutzung von Verlusten zur Senkung der Steuerlast sowie günstige Steuersonderregelungen und Vereinbarungen unter Beteiligung von Ländern, die die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln nicht einhalten. Im EP wird der Vorschlag weitgehend begrüßt. Die Vermittler zu regulieren sei eine logische Konsequenz aus den Erkenntnissen der sog. Luxleaks-Affäre (Erstellung besonders günstiger Steuervorbescheide in Luxemburg) und den sog. Panama-Papers (Unterlagen zu legalen Steuervermeidungsstrategien, Geldwäsche- und Steuerdelikten), so einige Abgeordnete.

Anhörung der designierten Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Am 20. Juni 2017 hörten die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie Kultur und Bildung (CULT) des Europäischen Parlaments (EP) die designierte Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, MdEP Mariya Gabriel, an. In einer schriftlichen Stellungnahme zu den Fragen der Ausschüsse und in der Anhörung erklärte sie, dass ihre Priorität die Umsetzung der von der Kommission seit 2014 vorgelegten Gesetzesinitiativen sei. Zudem wolle sie neue Vorschläge z. B. zur Erhöhung der Cybersicherheit, Regulierung von Online-Plattformen, Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs nicht personenbezogener Daten sowie zur Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors ausarbeiten. Das EP wird voraussichtlich in seiner Plenarsitzung am 4. Juli 2017 über die Ernennung von Mariya Gabriel abstimmen.

Neue Dumping-Berechnungsmethode: Beginn der Trilogverhandlungen im Juli 2017

Am 20. Juni 2017 nahm der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments (EP) seinen Bericht zu dem von der Kommission am 9. November 2016 veröffentlichten Vorschlag für eine neue Berechnungsmethode von Dumping an. Diesen hatte die Kommission als Reaktion auf die möglicherweise notwendige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus an China vorgelegt. Der INTA-Ausschuss fordert weitere Kriterien bei Dumping-Untersuchungen zu berücksichtigen. Die Kommission müsste auch die Einhaltung internationaler Arbeitsrechts-, Finanz- und Umweltstandards sowie mögliche diskriminierende Maßnahmen gegen ausländische Investoren prüfen. Zudem dürften der europäischen Industrie durch das neue Verfahren keine zusätzlichen Beweispflichten auferlegt werden. Sollten in der nächsten Plenarwoche des EP vom 3.-6. Juli 2017 keine Einwände gegen die Position des INTA-Ausschusses vorgebracht werden, könnten Mitte Juli 2017 die Trilogverhandlungen beginnen.

Interparlamentarisches Treffen zum EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) veranstaltete am 22. Juni 2017 ein interparlamentarisches Treffen zur Entschließung über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, die vom EP am 25. Oktober 2016 verabschiedet wurde. In dieser Entschließung schlägt das EP die Schaffung eines EU-Pakts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vor, der fortlaufend, unparteiisch, faktengestützt, präventiv und für alle Mitgliedstaaten sowie die Organe der EU gleichermaßen die Einhaltung der gemeinsamen Werte der Union nach Art. 2 EUV überprüft. Der Pakt sieht einen jährlichen Bericht zur Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in den Mitgliedstaaten vor, der von der Kommission in Abstimmung mit einem einzurichtenden Sachverständigengremium ausgearbeitet wird. Die Mitglieder des Sachverständigengremiums sollen sowohl von den nationalen Parlamenten als auch vom EP bestimmt werden. Nach Vorlage des jährlichen Berichts soll dieser in interparlamentarischen Aussprachen diskutiert werden.

Hochrangige Konferenz zur Migrationssteuerung

Am 21. Juni 2017 veranstaltete das Europäische Parlament (EP) eine hochrangige Konferenz zur Migrationssteuerung unter Teilnahme von Abgeordneten nationaler Parlamente. Die über 700 Teilnehmer sprachen sich u. a. für mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und eine Verbesserung der Grenzkontrollen aus. Außerdem müsse man die Integration fördern und die innere Sicherheit der EU stärken sowie durch Kooperation mit und Investitionen in Drittländern Migrationsursachen bewältigen. In diesem Zusammenhang wurden zusätzliche Haushaltsmittel für eine bessere Migrationssteuerung gefordert. 

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