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Neuigkeiten

30.05.2017, 17:34 Uhr

Bericht aus Berlin (30.05.2017)

 

Große Reform in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab.

  • Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit (2020: rund 9,5 Mrd. €). Im Gegenzug wird der Stabilitätsrat gestärkt, der zukünftig die Schuldenbremse auch auf Länderebene überwachen wird.
  • Um Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Autobahnen künftig effizienter und schneller zu gestalten, übertragen wir diese Aufgaben von 16 Ländern auf den Bund. Dort schaffen wir eine Infrastrukturgesellschaft, die ab 2021 die genannten Aufgaben übernimmt. Wir sichern den Übergang der über 10.000 Beschäftigten.
  • Wir erweitern den Unterhaltsvorschuss, eine besondere Hilfe für Alleinerziehende und ihre Kinder, auf die betroffenen Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Es kommen also die 12- bis 17-Jährigen als neue Anspruchsberechtigte hinzu.
  • Schließlich schaffen wir die Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwachen Kommunen Finanzmittel für die Schulen zur Verfügung stellen kann, ohne dabei die Kernzuständigkeit der Länder für das Bildungswesen zu beeinträchtigen.

Wir haben eine klare Haltung in der Außenpolitik.

  • Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein fester Pfeiler unserer Sicherheitspolitik. Wir werden weiter daran arbeiten, diese freundschaftlichen Beziehungen zu stärken.
  • Ein starkes Europa ist uns als Union seit jeher wichtig, deswegen sind wir bereit, mit dem französischen Staatsprädienten Emmanuel Macron einen Impuls zu setzen. Das ist keine Abgrenzung gegenüber den USA, sondern seit langem ein Pfeiler unserer Außenpolitik.
  • Wenn die Türkei bei ihrem Nein zum Besuchsrecht bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten bleibt, kann die Bundeswehr dort nicht bleiben. Die Bundesregierung sucht bereits alternative Standorte.

Stärkung der Betriebsrente als wichtige Säule der Altersvorsorge

Mit der Betriebsrente stärken wir das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung und ergänzender Altersvorsorge.

Insbesondere Geringverdiener profitieren von dem neuen Betriebsrenten-Förderbetrag. Bei Einkommen bis zu 2.200 € brutto im Monat bezuschussen wir einen Arbeitgeberbeitrag zur Betriebsrente von bis zu 480 € im Jahr mit bis zu 144 €. Auch der staatliche Zuschuss zur Riester-Rente steigt um 21 Euro auf 175 Euro pro Jahr.

Die betriebliche Altersversorgung soll künftig zusätzlich über Tarifverträge ausgebaut werden. Die neue Betriebsrente ohne Garantien ist ein Vertrauensvorschuss an die Tarifvertragspartner.

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