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Neuigkeiten

29.05.2017, 18:26 Uhr

Bericht aus Brüssel (29.05.2017)

 

Stand der Verhandlungen zum Handelsabkommen EU-Japan

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, welche bereits im März 2013 aufgenommen wurden, befinden sich in einer entscheidenden Phase. Das Abkommen soll neben dem Abbau von Zöllen und der Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse u. a. ebenfalls die Bereiche Dienstleistungsverkehr, Investitionsschutz, öffentliches Beschaffungswesen, Rechte des geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung sowie Regulierungskooperation umfassen. Japan ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien.

Aufgrund der Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) durch US-Präsident Donald Trump ist ein größeres Interesse der japanischen Seite an einem Abkommen mit der EU erkennbar. Möglicherweise könnte noch vor der Sommerpause 2017 eine politische Einigung über einen Großteil des Abkommens erreicht werden. Für eine politische Einigung müssten aus Sicht der Kommission noch einige strittige Punkte geklärt werden, wie der Marktzugang für landwirtschaftliche Güter und zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie bestimmte nichttarifäre Handelshemmnisse und geographische Herkunftsangaben.

Auch die Frage des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens ist derzeit noch offen. Die Kommission ist bemüht, das neue Modell des Investitionsgerichtssystems, wie es auch in das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) aufgenommen wurde, in das Abkommen mit Japan zu integrieren. Ob die japanische Seite dieses Modell akzeptieren und wie sich das am 16. Mai 2017 veröffentlichte Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum EU-Singapur-Abkommen auf die Verhandlungen in dieser Frage auswirken wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende des Jahres 2017 abzuschließen.

Europäisches Semester: Länderspezifische Empfehlungen für Deutschland und Frankreich

Am 22. Mai 2017 veröffentlichte die Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen, die sich in diesem Jahr auf einige Kernelemente konzentrieren.

In den Empfehlungen für Deutschland identifiziert die Kommission einige Fortschritte bei der Umsetzung der Vorgaben des Vorjahres, fordert jedoch weitere Anstrengungen im Bereich privater und vor allem öffentlicher Investitionen sowie grundlegende Reformen des Arbeitsmarkts. In Bezug auf den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss warnt sie vor möglichen sog. Spillover-Effekten im Eurowährungsgebiet und plädiert u. a. für eine stärkere Förderung der Binnennachfrage. Damit stehen die Empfehlungen der Kommission insgesamt mit denen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 15. Mai 2017 im Einklang.

Die länderspezifischen Empfehlungen für Frankreich konzentrieren sich auf vier Kernbereiche: Senkung des Staatsdefizits, Minderung der Arbeitskosten, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Entlastung von Unternehmen. Zwar schätzt die Kommission die Wirtschafts- und Finanzlage in Frankreich insgesamt als anfällig ein, jedoch begrüßt sie insbesondere Fortschritte hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, die auf eine wirtschaftliche Erholung hindeuten und den Weg für weitere Reformen bereiten könnten.

Vorschlag der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps

Der Legislativvorschlag zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) wird von der Kommission am 30. Mai 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das ESK soll eine Plattform für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren darstellen, sich freiwillig und grenzübergreifend bei Naturkatastrophen sowie anderen Notfällen zu engagieren. Das ESK soll zur Verstärkung des europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls beitragen. Die Teilnahme an zwei- bis zwölfmonatigen Solidaritätsprojekten, die sowohl im Rahmen von Beschäftigungs- als auch von Freiwilligentätigkeiten möglich ist, kann in verschiedenen Bereichen wie Bildung, Naturschutz oder der Integration von Migranten und Flüchtlingen ausgeübt werden. Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vom Dezember 2016, in der sie erste Inhalte des ESK darstellte, konnten Anmeldungen schon ab Dezember 2016 erfolgen, derzeit liegen etwa 28.000 vor.

Derzeit sehen die Kommissionspläne für den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 ein Budget des ESK von bis zu 350 Mio. Euro vor, das sich zu 75 % aus Mitteln bestehender Programme wie z. B. des Europäischen Freiwilligendienstes und zu 25 % aus neuen Geldern zusammensetzt. Im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 soll für das ESK eine eigene Budgetlinie geschaffen werden.

Es ist geplant, dass EP und Rat zügig ihre Beratungen aufnehmen, da das ESK bis zum Ende des Jahres 2017 vollständig funktionstüchtig sein soll.

Neue Vorschläge und Halbzeitüberprüfung der Digitalen Agenda

Die Kommission möchte bis Ende 2017 entscheidende Fortschritte in der Verwirklichung der Digitalen Agenda erzielen und substantielle Vorschläge zu den drei zentralen Bereichen -Online-Plattformen, Cybersicherheit und Datenwirtschaft- vorlegen. In Bezug auf die Online-Plattformen wird die Frage der Löschung strafbarer Inhalte eine zentrale Rolle spielen. Obwohl die europäische Cybersicherheitsstrategie erst im Jahr 2013 verabschiedet wurde, sieht die Kommission den Bedarf einer Überarbeitung im Hinblick auf die sich verändernden Bedrohungen. Im Bereich der Datenwirtschaft beabsichtigt sie, vor allem Vorschläge zur Vereinfachung der Übertragung von Wirtschafts-, Mess- und Wartungsdaten vorzulegen.

In ihrer am 10. Mai 2017 veröffentlichten Halbzeitbilanz betont die Kommission, dass es ihr gelungen sei, die Roaminggebühren in Europa zum 15. Juni 2017 abzuschaffen. Zu einigen wichtigen Dossiers haben zudem die Trilogverhandlungen begonnen.

Neues Interoperabilitätskonzept der Kommission

Im 7. Fortschrittsbericht über eine effektive und wirksame Sicherheitsunion vom 16. Mai 2017 stellte die Kommission ihr neues Konzept zur Interoperabilität der verschiedenen Datenbanken auf EU-Ebene vor. Basierend auf den Empfehlungen der HLEG (High Level Expert Group = Hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und Interoperabilität) schlägt die Kommission vor, ein Europäisches Suchportal für die gleichzeitige Suche in allen Datenbanken, ein gemeinsames System zum Abgleich biometrischer Daten sowie einen gemeinsamen Speicher für alphanumerische persönliche Daten einzuführen. Für die Verankerung des neuen Konzepts im EU-Recht arbeitet die Kommission derzeit noch an einem weiteren Legislativvorschlag, den sie schnellstmöglich vorlegen will.

 

 

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