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Neuigkeiten

16.05.2017, 17:54 Uhr

Bericht aus Berlin (16.05.2017)

 

Rückenwind!

Mit dem Saarland ging es los, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgten. Das ist Rückenwind für uns. Die Landtagswahlergebnisse machen deutlich: Mit den richtigen Themen und guten, überzeugenden Kandidaten werden Wahlen gewonnen. Zudem waren die innerparteiliche Geschlossenheit und die direkte Ansprache der Bürger enorm wichtig für diese Wahlerfolge. Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzen, den Gesetzen zur Betriebsrente und den Netzentgelten sowie den zahlreichen Vorhaben im Bereich Innen und Recht stehen uns noch intensive Beratungen in den letzten vier Sitzungswochen bevor.

International begrüßen wir, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Franzosen Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt und ihn seine erste Auslandsreise nach Deutschland geführt hat. Nur mit einem starken deutsch-französischen Tandem wird es uns gelingen, die EU trotz des Brexit voranzubringen.
 

Weitere Weichenstellungen für Recht und Ordnung

Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass die Bürger mit uns die Hoffnung auf mehr Sicherheit verbinden. Ein Thema ist die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Ein Thema ist die völlig inakzeptable Zahl der Wohnungseinbrüche. Die Unionsfraktion hat seit langem angestrebt, die Strafgesetze zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu verschärfen. Zudem sollen die Ermittlungsbehörden künftig Funkzellendaten abfragen können, damit sie den immer professioneller agierenden Banden besser auf die Spur kommen.

Wir senken außerdem in dieser Woche die Hürden zur Durchsetzung der Ausreisepflicht für Ausländer, die nicht freiwillig ausreisen. Das wird insbesondere die Abschiebung jener ausreisepflichtigen Ausländer erleichtert, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen.

Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Wir haben in dieser Legislatur die Haushaltsmittel für die Entwicklungspolitik enorm gesteigert. Deutschland erfüllt 2016 das Ziel, das sich die entwickelten Staaten der Welt gemeinsam gegeben haben – 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit zu Verfügung zu stellen. Das „Textilbündnis“ und die „Agenda 2030“ sowie die Beteiligung von der privaten Wirtschaft an der Entwicklungszusammenarbeit verdeutlichen die Ausrichtung unserer Entwicklungspolitik an der neuen Vision für die Weltgemeinschaft gemäß den 17 Zielsetzungen der UN-Nachhaltigkeitsagenda. 

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