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Neuigkeiten

15.05.2017, 17:58 Uhr

Bericht aus Brüssel (15.05.2017)

 

Stand der Beratungen zum Dienstleistungspaket

Der Rat und das Europäisches Parlament (EP) haben mit den Beratungen über die im Rahmen des Dienstleistungspakets am 10. Januar 2017 vorgelegten Gesetzesvorschläge begonnen.

Zu dem Vorschlag für eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung, welcher die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine umfassende Prüfung durchzuführen, bevor der Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung durch neue mitgliedstaatliche Vorschriften geändert wird, fand am 11. Mai 2017 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EP ein erster Meinungsaustauch statt. Mehrere Abgeordnete hinterfragten, dass ein zusätzliches Instrument zur besseren Einhaltung der Verhältnismäßigkeit führen werde. Der Rat strebt bereits seiner Sitzung am 29. Mai 2017 eine allgemeine Ausrichtung an.

In Bezug auf die Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte zeigten sich bei einer Aussprache im IMCO-Ausschuss am 3. Mai 2017 mehrere Abgeordnete skeptisch über den Mehrwert einer solchen Karte.

Über den Vorschlag zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens wird der IMCO-Ausschuss erst am 8. Juni 2017 eine erste Aussprache führen. Im Rat ist derzeit offen, ob noch unter maltesischer Ratspräsidentschaft eine allgemeine Ausrichtung erreicht werden kann.

Aktuelle Entwicklungen der europäischen Verkehrspolitik – Mobilitätspaket der Kommission

In der Kommission laufen derzeit die letzten Abstimmungen für das umfassende Mobilitätspaket, dem wichtigsten Baustein der europäischen Verkehrspolitik für die Jahre 2017/2018. Dieses sieht 4 Schwerpunkte vor:

1. Vervollständigung des Binnenmarkts im Transportbereich, insbesondere durch Neufassung der Regelungen über Berufszulassung und Marktzugang ausländischer Transportunternehmen;

2. Anpassung der Sozialschutzvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) von Kraftfahrern;

3. Dekarbonisierung des Straßen-, insbesondere des Güterverkehrs, bspw. mittels Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen;

4. Digitalisierung im Transportbereich, speziell im Rahmen des EETS.

Der erste Teil des Mobilitätspakets wird voraussichtlich am 31. Mai 2017 von der Kommission vorgestellt.

Auswirkungen der bevorstehenden Brexit-Verhandlungen auf den EU-Haushalt

Die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu den finanziellen Aspekten des Austritts wirken sich bereits auf die anstehenden Diskussionen zum EU-Haushalt aus.

Die Kommission wird voraussichtlich am 24. Mai 2017 den Haushaltsentwurf 2018 vorlegen, obwohl eine formelle Verabschiedung der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) im Rat frühestens nach den britischen Parlamentswahlen am 8. Juni 2017 erfolgen kann. Sollte das Vereinigte Königreich seine Blockadehaltung auch nach den Wahlen fortsetzen, könnten in den Haushalten der Jahre 2018, 2019 und 2020 etwa 6 Mrd. Euro nicht zugunsten der gesetzten europäischen Schwerpunktaufgaben umgewidmet werden.

Auch wenn entsprechend der MFR-Verordnung die Veröffentlichung des Entwurfs zum nächsten MFR vor dem 1. Januar 2018 erfolgen müsste, beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag voraussichtlich erst im Sommer 2018 vorzulegen.

Zweite Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland

Die Eurogruppe strebt anlässlich der nächsten Tagung am 22. Mai 2017 eine politische Einigung über den Abschluss der 2. Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland an. Anfang Mai 2017 hatten die sog. Institutionen [(Kommission, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF)] eine vorläufige Übereinkunft über ein Paket von 140 Reformmaßnahmen mit der griechischen Regierung erzielt, das noch vor der Tagung der Eurogruppe durch das griechische Parlament verabschiedet werden muss.

Im Mittelpunkt der anstehenden Sitzung der Eurogruppe wird insbesondere die Frage der Schuldentragfähigkeit Griechenlands stehen. Bis zur Tagung sollen die europäischen Institutionen (Kommission, EZB und ESM) ihre Einschätzungen zu den fiskalpolitischen Zielen Griechenlands vorlegen.

Ob ein Kompromiss unter den Mitgliedstaaten und mit dem IWF am 22. Mai 2017 erzielt werden kann, ist vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der fiskalpolitischen Prognosen für Griechenland noch offen. Die europäischen Institutionen geben sich jedoch zuversichtlich, dass die 2. Überprüfung noch vor dem Sommer abgeschlossen und somit der Weg für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 7 bis 8 Mrd. Euro frei gemacht werden kann.

Subsidiaritätsbedenken zum Verordnungsvorschlag über den Elektrizitätsbinnenmarkt

Nachdem der Deutsche Bundestag am 30. März und der Bundesrat am 31. März 2017 begründete Stellungnahmen zur Neufassung des Vorschlags für einen Elektrizitätsbinnenmarkt angenommen haben, wurden inzwischen von weiteren nationalen Parlamenten Subsidiaritätsbedenken geäußert. Darin führen die nationalen Parlamente u. a. an, dass die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an neue regionale Betriebszentren (sog. ROC) nicht mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar sei. Die bisher verabschiedeten Stellungnahmen entsprechen 9 Stimmen. Die Frist läuft bis zum 17. Mai 2017. Für das Erreichen des Quorums einer Subsidiaritätsrüge (sog. gelben Karte) sind mindestens 1/3 der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen (entspricht 19 Stimmen) erforderlich.

Interparlamentarisches Treffen zur Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu den nationalen Parlamenten

Im Rahmen der Erarbeitung eines Umsetzungsberichts über die die nationalen Parlamente betreffenden Vertragsbestimmungen fand am 2. Mai 2017 im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des Europäischen Parlaments (EP) ein interparlamentarisches Treffen statt. Ziel des Berichterstatters Paulo Rangel (EVP/PRT) war es, Fragen zur Subsidiaritätskontrolle, dem politischen Dialog, der Einführung einer sog. grünen bzw. roten Karte und der interparlamentarischen Zusammenarbeit zu erörtern. Sowohl Vertreter der nationalen Parlamente als auch des EP begrüßten den Vorschlag, den nationalen Parlamenten die Möglichkeit zu gewähren, mittels einer sog. grünen Karte die Kommission zu neuen Maßnahmen aufzufordern. Die Einführung einer sog. roten Karte erschien hingegen, auch vor dem Hintergrund einer dafür erforderlichen Vertragsänderung derzeit nicht wünschenswert.

Gemeinsamer Austausch des Kommissars für die Sicherheitsunion Julian King mit Mitgliedern nationaler Parlamente

Am 11. Mai 2017 lud der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EP auf Anregung des Kommissars für die Sicherheitsunion, Julian King, zu einem Austausch zwischen Mitgliedern des EP und der nationalen Parlamente zur umfassenden Bewertung der EU-Sicherheitspolitik. Mehrere Abgeordnete aus dem EP und den nationalen Parlamenten hoben hervor, dass die Zusammenarbeit der Polizei-, Justiz-, Grenzschutzbehörden und auch der Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten verbessert werden müsse, insbesondere im Hinblick auf den Datenaustausch und die Interoperabilität verschiedener Informationsaustauschsysteme.

 

 

 

 

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