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Neuigkeiten

25.04.2017, 17:35 Uhr

Bericht aus Berlin (24.04.2017)


 

Mit Zuversicht in die nächsten Wochen und Monate.

Wir kommen gestärkt und zuversichtlich aus der Osterpause. Der Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland hat uns allen in der Union gut getan. Er gibt den Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Rückenwind und Mut für die letzten Wochen.

Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich macht uns optimistisch, dass am 7. Mai 2017 bei der Entscheidung die Vernunft obsiegt und Emmanuel Macron gewählt wird. Wichtig ist, dass den Populisten von links und rechts nicht nur in Frankreich und bei den Unterhauswahlen im Vereinigen Königreich eine Absage erteilt wird, sondern auch bei uns in Deutschland. Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Wir werden nach der Bundestagswahl keine Koalition mit Populisten eingehen – weder mit linken noch mit rechten. Diese Klarheit fehlt der SPD.

Wichtige Schritte zu mehr innerer Sicherheit.

Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen verbessern wir in dieser Woche die Sicherheitsstruktur in unserem Land.

  • Die Reform des BKA-Gesetzes schafft den rechtlichen Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme. Nur so ist der Wettlauf mit den Kriminellen zu gewinnen.
  • Wir schaffen zudem in dieser Woche die Voraussetzung, um Fluggastdaten zur Aufdeckung und Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität zu nutzen.
  • Ein besonderes Anliegen der Union ist der stärkere Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen. Das sind wir all jenen schuldig, die tagtäglich den Kopf für uns alle hinhalten.
Schließlich zeigen die aktuellen Zahlen auch: Dort, wo die Union den Innenministerstellt,  lebt es sich sicherer. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ist das Risiko, Opfer eines Einbruchs zu werden, fünfmal so hoch wie in Bayern. In Baden-Württemberg gibt es die wenigsten Straftaten pro 100.000 Bürger. Nordrhein-Westfalen hat die schlechteste Aufklärungsquote von allen Flächenländern.

Armutsprävention und Renteneinheit.

Wir bringen Ruhe in das komplizierte Thema Rente. Ausdruck dieser Zielsetzung sind zwei Gesetzentwürfe für höhere Erwerbsminderungsrenten und für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht, die wir in erster Lesung beraten.

  • Ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West vollendet die Deutsche Einheit bis 2025. Als letztes der Sozialsysteme vereinheitlichen wir die gesetzliche Rentenversicherung. In einem Aufholprozess werden die Renten von 51 Prozent im Jahr 1991 bis 2025 auf 100 Prozent des Westwertes ansteigen.
  • Und: Es geht um Armutsprävention. Wir weiten die Leistungen für diejenigen weiter spürbar aus, die aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig in Rente gehen und mit Altersarmut rechnen müssen – und zwar schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode. Die Renten dieser 1,8 Millionen Menschen werden künftig so berechnet, als ob sie bis 65 Jahre mit ihrem durchschnittlich verdienten Lohn weiter gearbeitet hätten. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert. 


Den gesamten Bericht finden Sie im Anhang.

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