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Neuigkeiten

25.04.2017, 15:44 Uhr

Bericht aus Brüssel (25.04.2017)

 

Vorhaben zur Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte im Bereich der Arbeitsbedingungen

Die Kommission wird am 26. April 2017 neben dem Vorschlag zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte bereits erste konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorlegen. Der Kommission ist es hierbei ein besonderes Anliegen, die Rechte der Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen zu stärken. In diesem Zusammenhang wird sie u. a. eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie 91/533/EWG über die Unterrichtung der Arbeitnehmer (sog. Nachweisrichtlinie) vorlegen. Die Kommission wird zunächst drei Maßnahmen vorschlagen:

1. Die Überarbeitung der sog. Nachweisrichtlinie (Richtlinie 91/533/EWG über die Unterrichtung der Arbeitnehmer).

2. Erläuterungen zur sog. Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG über Aspekte der Arbeitszeitgestaltung).

3. Die Durchführung einer Sozialpartnerkonsultation zum Zugang zu Sozialschutzsystemen.

Nach Auffassung der Kommission lässt sich die Wirksamkeit der Nachweisrichtlinie erhöhen, indem die Vorschriften zur Festlegung der Arbeitsbedingungen präzisiert und der Arbeitnehmerbegriff näher definiert werden. Sie beabsichtigt dies auch im Hinblick auf neue flexible und digitale Beschäftigungsformen, um allen Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Rechten zu sichern.

Vorhaben zur Umsetzung der Europäischen Säule der Sozialen Rechte im Bereich der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben

Die Kommission wird voraussichtlich am 26. April 2017 neben dem Vorschlag zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte weitere konkrete Vorschläge zu deren Umsetzung unterbreiten. Hierzu zählt das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben. Die geplanten Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen und demographische Anreize bieten. Zur Vorbereitung des Maßnahmenpakets führte die Kommission eine Konsultation nach Art. 154 Abs. 3 AEUV durch. Die Sozialpartner konnten sich jedoch nicht auf gemeinsame Positionen verständigen.

Die Kommission beabsichtigt nunmehr, eine Überarbeitung der Richtlinie über den Elternurlaub vorzuschlagen und in dieser einen zehntägigen Vaterschaftsurlaub im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes sowie eine fünftägige Pflegezeit zu verankern. Zudem sollen Arbeitnehmer mit Kindern die Möglichkeit der Beantragung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Die jeweiligen Freistellungen sollen mit Lohnersatzansprüchen in Höhe des Krankengeldes verbunden werden.

Nach Berechnungen der Kommission könnten die Maßnahmen zwar zu einer Erhöhung der Arbeitskosten von ca. 1 % führen. Diese solle jedoch langfristig durch höhere Steuereinnahmen und eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts ausgeglichen werden.

Wiederaufnahme der Trilogverhandlungen zur Änderung der Öko-Bio-Verordnung

Nachdem die Trilogverhandlungen zur Revision der Öko-Bio-Verordnung im Dezember 2016 vorerst ausgesetzt wurden, wird seit März 2017 unter maltesischer Ratspräsidentschaft der Versuch unternommen, doch noch eine Einigung zu finden.

Der Berichterstatter Martin Häusling (GRÜNE/EFA/DEU) informierte am 12. April 2017 den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP) über den Stand der Verhandlungen. Dabei zeigten er und andere Ausschussmitglieder sich verhalten optimistisch, dass unter maltesischer Präsidentschaft ein Kompromiss geschlossen werden könne. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen weiterhin die vier offenen Punkte der bodengebunden Produktion in Gewächshäusern, des Auslaufens von Ausnahmeregelungen, der Bestimmungen zum ökologischen Saatgut sowie der Regelungen über nicht zugelassene Stoffe und gesonderte Schwellenwerte in ökologisch/biologischen Produkten (umstrittenster Punkt).

Zwei weitere Trilogsitzungen sind für den 3. und 31. Mai 2017 geplant. Sollte es hier nicht zu einer Einigung kommen, ist fraglich, ob unter der kommenden estnischen Ratspräsidentschaft ein erneuter Verhandlungsversuch unternommen wird.

Sicherheitsunion – Aktueller Stand in Bezug auf Datenaustauschsysteme

Im Rahmen der EU-Sicherheitsunion spielen derzeit vor allem Systeme zum Austausch von Daten zwischen Grenz-, Strafvollzugs-, Gefahrenabwehr-, Justiz- und Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle im Legislativverfahren. Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Diskussionen auf der Einrichtung des Ein- und Ausreisesystems für Drittstaatsangehörige (EES) und des Reiseinformations- und -genehmigungssystems für visumsbefreite Drittstaatsangehörige (ETIAS).

Mittels der Erfassung und Speicherung von Zeit- sowie Ortsangaben der Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen sind zuverlässige Berechnungen der zulässigen Aufenthaltsdauern und die Ermittlung von Personen, die diese überschritten haben, primäre Ziele des EES. Im März 2017 haben die Trilogverhandlungen begonnen, welche laut den Vorgaben des Europäischen Rates (ER) bis Juni 2017 abgeschlossen werden sollen.

Daneben laufen die Verhandlungen zur Reform des Schengener Informationssystems (SIS) – der zentralen Fahndungsdatei des Schengen-Raums – sowie die Arbeiten zur Interoperabilität der verschiedenen Informationsaustauschsysteme. Das SIS soll durch eine neue Kategorie in der Datenbank für terroristische Straftaten und einer stärkeren Nutzung biometrischer Daten verbessert werden. Im Mai 2017 wird die von der Kommission eingesetzte hochrangige Expertengruppe zu Informationssystemen und Interoperabilität ihre Ergebnisse vorlegen.

Künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Am 11. April 2017 fand im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten (AFCO) ein erster Meinungsaustausch über die künftige Zusammensetzung des EP statt. Hintergrund der Beratungen ist der Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des EP vom 28. Juni 2013 (2013/312/EU), der auf Initiative des EP eine Überprüfung der Zusammensetzung im Hinblick auf die mögliche Einführung einer dauerhaften Berechnungsformel vorsieht. Diese soll es ermöglichen, die Sitzverteilung anhand der Bevölkerungszahlen zu berechnen, ohne vor jeder Wahl des EP die Sitzverteilung neu verhandeln zu müssen (siehe Bericht aus Brüssel Nr. 3/2017). Im Mittelpunkt der Aussprache stand der Umgang mit den im Rahmen des Brexit voraussichtlich freiwerdenden 73 Sitzen der britischen Abgeordneten. Während sich einige Abgeordnete auch aus Kostengründen dafür aussprachen, die 73 Sitze nicht auf andere Mitgliedstaaten zu verteilen, sahen andere Abgeordnete darin die Chance, große Abweichungen von dem Prinzip der degressiven Proportionalität (z. B. die zu geringe Anzahl der Sitze Frankreichs) durch eine teilweise Neuverteilung anzupassen. Ein Abschluss der Beratungen im EP könnte mit einer Abstimmung im Plenum im Oktober 2017 erfolgen. 

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