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29.03.2017, 12:41 Uhr

Bericht aus Berlin (28.03.2017)

 

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Das Saarland weist einen erfolgreichen Weg.

Wir beglückwünschen die CDU im Saarland mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze zu ihrem eindrucksvollen Ergebnis. Der Wahlsieg zeigt, dass die meisten Bürger einer stabilen Regierung eher zutrauen.

Es war offenkundig ein Fehler der SPD, ihre bisherige Linie im Saarland aufzugeben. Die SPD muss nun erklären, wie sie es mit der Linkspartei im Bund hält. Leitfiguren der Linken wollen ein Deutschland ohne solide Haushaltsführung und ohne innere Sicherheit. Wir als Union haben eine klare Position: Wir koalieren weder mit den Populisten von links noch von rechts. Von dieser Klarheit ist die SPD weit entfernt.

Die Prognosen werden nun schwieriger, denn kaum einer von uns hätte ein solches Ergebnis erwartet. Das zeigt uns allen, dass wir uns von Umfragen nicht zu stark beeinflussen lassen, sondern mit Zuversicht und innerer Haltung für unsere Position werben sollten.

Wir arbeiten weiter für Deutschland.

Es sind von nun an noch rund sechs Monate bis zur Bundestagswahl, das ist ein langer Zeitraum. Daher wollen die Spitzen der Koalition in dieser Woche im Koalitionsausschuss klären, welche Vorhaben wir noch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen.

Es gibt Themen, die kein Abwarten dulden: Wir müssen dringend etwas gegen den wiederholten Sozialbetrug im Asylsystem tun. Zudem müssen wir Einbrecher härter bestrafen.

Maritime Wirtschaft weiter stärken
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Die Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zwingende Voraussetzung, da der überwiegende Teil des interkontinentalen Warenaustauschs über den Seeweg läuft. Die maritime Industrie umfasst gut 2.800 Unternehmen und bietet Arbeitsplätze für etwa 400.000 Menschen.

Die Herausforderungen reichen von der internationalen Schifffahrtskrise über das Finden von Fachpersonal, den Klima- und Umweltschutz bis hin zur fortschreitenden Digitalisierung und Automatisierung der Wirtschaft. Wir unterstützen daher die von der Bundesregierung beschlossene „Maritime Agenda 2025“. Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Nutzerfreundlichkeit müssen in einen guten Ausgleich gebracht werden. 

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