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Neuigkeiten

28.03.2017, 12:32 Uhr

Bericht aus Brüssel (27.03.2017)

 

Zweite Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland

Im Zusammenhang mit der 2. Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland haben sich die Beratungen der sog. Institutionen (Kommission, ESM, EZB und IWF – nachfolgend Institutionen) mit der griechischen Regierung intensiviert. Letztere erklärt sich inzwischen bereit, zusätzliche Reformmaßnahmen zur Sicherung der Schuldentragfähigkeit nach Auslaufen des ESM-Programms zu verabschieden. Dem Vernehmen nach finden auf technischer und politischer Ebene derzeit intensive Verhandlungen mit den griechischen Behörden statt. In den letzten Wochen seien signifikante Fortschritte bei den Verhandlungen über ein neues Maßnahmenpaket erzielt worden, das zum angestrebten Primärüberschuss Griechenlands von 3,5 % des BIP im Jahr 2018 beitragen soll.

So habe man sich auf zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Einkommenssteuern geeinigt. Kleine, jedoch wichtige Fortschritte seien hinsichtlich zusätzlicher Einsparungen im Bereich der Pensionsfonds zu verzeichnen. Bei den Verhandlungen über sog. expansive Maßnahmen (Senkung von Steuersätzen bzw. Ausweitung der Steuerbasis bei der Einkommenssteuer) werden ebenfalls positive Entwicklungen registriert. Zu einer tiefgreifenden Arbeitsmarkt- bzw. Renten- und Pensionsreform, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Entlassungen, gebe es nach wie vor Divergenzen zwischen den Institutionen und der griechischen Regierung, jedoch auch eine gewisse Annäherung. Ziel der Rentenreform sei es, Einsparungen von ca. 1 % des BIP zu erreichen und diese als sog. Vorabmaßnahmen einzustufen.

In den nächsten Wochen wollen sich die Institutionen auf ein Maßnahmenpaket sowie die Umsetzung einiger sog. Vorabmaßnahmen (prior actions) einigen, damit die zweite Überprüfung des Anpassungsprogramms abgeschlossen und die Auszahlung einer neuen Tranche in Aussicht gestellt werden kann. Somit erwarten die europäischen Institutionen wesentliche Entscheidungen zum weiteren Vorgehen Mitte Mai/Anfang Juni 2017. Wie sich der IWF dann positionieren wird, ist nach wie vor offen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Finnland und z. T. die baltischen Staaten, setzen sich nach wie vor für die Beteiligung des IWF an der Rettung Griechenlands ein.

Zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde als Bedingung festgelegt, dass der Primärsaldo des griechischen Staatshaushalts (Haushaltssaldo ohne Zinsaufwendungen) 0,25 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2015, 0,5 % im Jahr 2016, 1,75 % im Jahr 2017 und 3,5 % ab dem Jahr 2018 erreichen sollte.

Beratungen des Pakets „Saubere Energie für Alle“ im Europäischen Parlament

Der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments (EP) beabsichtigt die 8 Gesetzesvorschläge des von der Kommission am 30. November 2016 vorgelegten Pakets „Saubere Energie für Alle“ in zwei Paketen von jeweils 4 Gesetzesvorschlägen zu beraten. Zu den Vorschlägen des 1. Pakets fanden im ITRE-Ausschuss bereits am 28. Februar und 23. März 2017 erste Aussprachen statt. Bei der Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie zeigen sich unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob das vorgeschlagene Ziel von 30 % Energieeinsparungen bis 2030 ehrgeizig genug sei. Der Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wurde weitgehend begrüßt, jedoch die Notwendigkeit besserer Finanzierungsmodelle betont. Hinsichtlich der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie könnte sich eine Mehrheit für ein Ziel von 30 % Energieeinsparung bis 2030 anstelle des vorgeschlagenen Ziels von 27 % Einsparung finden. Der Vorschlag zur Governance der Energie-Union wurde größtenteils ebenfalls positiv bewertet, jedoch auf die Befürchtung weiterer bürokratischer Lasten für die Mitgliedstaaten hingewiesen. Die 4 Gesetzesvorschläge des 2. Pakets beziehen sich auf die Neugestaltung des Strombinnenmarkts. Hier ist mit einer ersten Aussprache im ITRE-Ausschuss am 24. April 2017 zu rechnen. Derweil prüfen die nationalen Parlamente die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes, wobei sich bisher nur in einzelnen Parlamenten Subsidiaritätsbedenken abzeichnen. Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass im ITRE-Ausschuss die Abstimmungen über die Vorschläge des 1. Pakets im Oktober und des 2. Pakets im November 2017 erfolgen sollen.

Entwicklungszusammenarbeit der EU nach dem Brexit

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) des Europäischen Parlaments (EP) befasste sich am 21. März 2017 mit den Folgen des Brexit für die europäische Entwicklungszusammenarbeit. Wissenschaftler des spanischen Forschungsinstituts Elcano informierten über eine von ihnen im Auftrag des Ausschusses erstellte Untersuchung zu den möglichen Folgen des Brexit auf das EU-Budget für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. Nach dem Inhalt der Untersuchung der Wissenschaftler könnten die EU-Hilfsleistungen nach dem Austritt insgesamt um bis zu 3 % und für Staaten in Nordafrika und Osteuropa bis zu 4 % sinken. Abgeordnete wiesen darauf hin, dass künftig nicht nur die britischen Beiträge, sondern vor allem das „Know-how“ der britischen Minister und eine gewichtige Stimme im Rat fehlen werden.

Die Wissenschaftler stellten 3 denkbare Szenarien nach dem Brexit vor:

  • Bei einer national orientierten Einstellung könne eine bis zu 30 % Kürzung der britischen ODA-Zahlungen erfolgen und eine Zusammenarbeit mit der EU abgelehnt werden.
  • Auch sei eine realistische Einstellung möglich, in der das Vereinigte   Königreich (VK) (zumindest teilweise) mit der EU zusammenarbeiten werde.
  • Möglich sei aber auch, dass das VK nach dem Brexit eine stärkere eigene globale Rolle anstrebt, indem es seinen Anteil an der internationalen Hilfe erhöhe.

Für den DEVE-Ausschuss ist die Verabschiedung der Verordnung über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) noch vor der Vollendung des britischen Austritts von großer Bedeutung. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten hinsichtlich einer möglichen brexitbedingten Verzögerung bei den Verhandlungen um ein AKP-Folgeabkommen.

Richtlinienvorschläge der Kommission zum Online-Kaufrecht

Am 9. Dezember 2015 legte die Kommission im Rahmen des 1. Legislativpakets ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt einen Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte sowie einen weiteren Richtlinienvorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren vor. Dazu werden im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments (EP) derzeit zahlreiche Änderungsanträge zu den Berichtsentwürfen geprüft. Im Mittelpunkt der Diskussionen zum Richtlinienvorschlag über digitale Inhalte stehen insbesondere die Fragen der Einbeziehung anderer als personenbezogener Daten in den Anwendungsbereich, die Abgrenzung zur Richtlinie über Online-Warenhandel sowie der Umgang mit Waren mit eingebetteter Software. Hinsichtlich der Richtlinie zum Online-Warenhandel zeichnet sich eine weitgehende Zustimmung zur Ausweitung des Anwendungsbereichs auf den Offline-Warenhandel in den zuständigen Ausschüssen des EP ab. Außerdem wird eine sog. Lebensgarantie für Produkte durch die Hersteller diskutiert. Der Rat führt derzeit noch keine substanziellen Beratungen zu diesem Dossier. Das von der Kommission verfolgte Konzept der Vollharmonisierung bei beiden Vorschlägen wird von verschiedenen Stimmen im EP kritisch gesehen. Dies dürfe nicht zu einer Herabsetzung des Verbraucherschutzniveaus führen. Vermutlich könnte eine diesbezügliche Kompromissfindung erst zum Ende der Verhandlungen erfolgen.

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