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21.03.2017, 16:46 Uhr

Bericht aus Berlin (21.03.2017)

 

60 Jahre Römische Verträge – Europa bleibt unsere Zukunft.

Der Ausgang der Wahlen in den Niederlanden hat es gezeigt: Unser Europa wird von einer breiten Mehrheit getragen und der Populismus ist kein Selbstläufer. Vor 60 Jahren unterschrieben mutige Staatsmänner aus den sechs Gründungsstaaten der EWG wie Konrad Adenauer die Römischen Verträge, die die Grundlagen für unserer Zusammenleben in Europa bis heute bestimmen. Auf diesen Jahrestag können wir als Europäer und Deutsche mit Stolz zurückblicken. Europa hat Frieden und Wohlstand gebracht.

Immer, wenn Europa vor großen Aufgaben stand, waren Christdemokraten Bundeskanzler. So ist es auch heute. Mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wir die EU trotz des gegenwärtig schwierigen Fahrwassers voranbringen. Wir wollen nicht mehr, sondern in den entscheidenden Dingen ein besseres Europa: bei der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Digitalisierung, beim weltweiten Werben für Freihandel. Deutschland bleibt unsere Heimat, Europa unsere Zukunft.

Menschen effektiv vor Verbrechen und Kriminalität schützen.


Schritt für Schritt sorgen wir auch in dieser Woche für mehr Sicherheit in unserem Land. Dabei setzen wir unter dem Stichwort Vermögensabschöpfung dort an, wo es Kriminellen besonders weh tut: beim Geld. Vermögenswerte aus strafbaren Handlungen können zukünftig schneller, wirksamer und umfassender wieder entzogen werden. Das gilt auch für Diebesgut und andere  Taterträge, die keiner konkreten Straftat zugeordnet werden können, die aber offenkundig aus kriminellen Aktivitäten herrühren. Insbesondere zur Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, geben wir damit Gerichten und Staatsanwaltschaften ein wichtiges Instrument an die Hand. Auch bei der Terrorbekämpfung kommen wir einen weiteren Schritt voran. Zudem ist es uns gelungen, dass die KfW nunmehr einbruchsschützende Maßnahmen wie sichere Fenster und Türen oder Alarmanlagen bereits ab einer Investitionssumme von 500 EUR fördert. Dies macht das Programm insbesondere für Mieter attraktiv, da die bisherige Mindestinvestitionssumme 2.000 EUR betrug.

Verantwortung übernehmen, Endlager finden.

Seit Jahrzehnten wird in Deutschland über die Endlagerfrage zum Teil erbittert gestritten. Nicht nur deshalb ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Energie- und Umweltpolitik die sichere, dauerhafte Endlagerung von hochradioaktiven Atomabfällen. Ausgehend vom Prinzip der weißen Landkarte  bis 2031 ein Ort bestimmt werden, an dem die entsprechenden Abfälle dauerhaft eingelagert werden können. Nun werden Fachleute nach wissenschaftlichen Kriterien den besten Standort auswählen. Den Planungen zufolge soll der Bau des Endlagers 2050 abgeschlossen sein. Da die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf eingebracht haben, besteht die berechtigte Hoffnung, dass nunmehr der bereits über Jahrzehnte andauernde gesellschaftliche Konflikt gelöst werden kann.

Den gesamten Bericht finden Sie hier.

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