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Neuigkeiten

21.03.2017, 16:36 Uhr

Bericht aus Brüssel (20.03.2017)

 

Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU

Die Diskussion über die Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente wurde 2016 durch die Debatte über die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China entfacht. Das veränderte internationale politische Umfeld aufgrund der Ankündigungen einer protektionistischen Handelspolitik des neuen US-Präsidenten erhöhte zudem weiter die Bedeutung eines konsistenten europäischen Handelns in diesem Bereich. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. März 2017 sprechen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, dass die EU sich für „ein offenes regelbasiertes multilaterales Handelssystem einsetzt, indem die WTO eine zentrale Rolle spielt.

Der Vorschlag für eine neue Berechnungsmethode bei Antidumping-Untersuchungen, der die Reaktion auf das Auslaufen einer Bestimmung des Beitrittsprotokolls Chinas zur WTO ist, wird intensiv im Rat und im Europäischen Parlament beraten. Die Kommission entschied sich in ihrem Vorschlag auf die bisherige in der Antidumping-Grundverordnung getroffene Unterscheidung zwischen Ländern mit und ohne Marktwirtschaftsstatus zu verzichten und eine länderneutrale Berechnungsmethode anzuregen. Demnach würden zunächst alle WTO-Mitglieder bei Antidumping-Untersuchungen gleich behandelt. Mit einem ersten Berichtsentwurf ist Anfang Mai 2017 zu rechnen.

Zu dem bereits seit 2013 vorliegenden Vorschlag über die Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente werden am 20. März 2017 die Trilogverhandlungen beginnen, nachdem der Rat sich im Dezember 2016 nach jahrelanger Blockade aufgrund der Uneinigkeit zur Reform des niedrigeren Zolls auf eine gemeinsame Position einigte. 

Leitlinien des Europäischen Parlaments zum Haushalt der EU 2018

Voraussichtlich am 16. Mai 2017 wird die Kommission den Haushaltsplanentwurf 2018 veröffentlichen. Am 15. März 2017 verabschiedete das Europäische Parlament Leitlinien für den Haushaltsentwurf 2018. Das Europäische Parlament setzt sich u. a. dafür ein, Vorhaben aus dem Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sowie Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch den Haushalt 2018 besonders zu unterstützen.

  • In der Debatte zum Haushaltsentwurf der Kommission 2018 nahm auch das Programm „Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag“ breiten Raum ein. Breiten Raum nahm bei der Diskussion im EP das Vorhaben „Interrail-Ticket“ ein. Danach sollen junge Europäer zu ihrem 18. Geburtstag eine kostenfreie Fahrkarte erhalten, mit welcher sie 30 Tage lang durch Europa reisen können. Diese Vergabe wird zwar im Europäischen Parlament mehrheitlich unterstützt, jedoch fordern einige Abgeordnete dieses Vorhaben an Bedingungen zu knüpfen. Vereinzelte Abgeordnete lehnen das Vorhaben aus grundsätzlichen Überlegungen ab, da dringendere Aufgaben zu finanzieren seien.
  • Ein weiterer Diskussionspunkt im Plenum waren die möglichen Auswirkungen des bevorstehenden Brexit auf den EU-Haushalt. Kommissar Oettinger bezeichnete den Haushalt 2018 als „brexitneutral“, da das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 2018 Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten sei. Im Hinblick auf die Höhe der Endabrechnung gegenseitiger finanzieller Ansprüche sprach Oettinger von „nachfolgenden Verpflichtungen“ und betonte, dass sich das Vereinigte Königreich auch über das Austrittsjahr hinaus an Kosten von abzuwickelnden Verpflichtungen aus den Jahren seiner Mitgliedschaft beteiligen müsse.
  • Nach wochenlangem Stillstand im Rat zeichnet sich ein Durchbruch zur Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab. Italien erklärte, dass es seine Bedenken hinsichtlich des im November 2016 erzielten Grundsatzkompromisses zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 zurückziehe. Gleichzeitig legte Italien eine schriftliche Erklärung vor, in welcher u. a. die Fortführung der Jugendbeschäftigungsinitiative gefordert wurde. Derzeit wird damit gerechnet, dass sich in der Schlussabstimmung im Rat Italien und das Vereinigte Königreich der Stimme enthalten werden.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – Stand der Beratungen

Im Europäischen Parlament sind Fortschritte zu den verschiedenen Legislativvorhaben hinsichtlich der Reform des GEAS zu verzeichnen.
  • In ihrem Berichtsentwurf zur Reform der Dublin III-Verordnung unterstützt die Berichterstatterin Cecilia Wikström den auf Solidarität basierenden Ansatz des Kommissionsvorschlags hinsichtlich der Mitwirkung aller Mitgliedstaaten am neuen Dublin-System mittels eines automatischen Verteilmechanismus für Asylbewerber. Sie schlägt allerdings bedeutsame Änderungen vor. So spricht sie sich für eine Streichung der vor der Prüfung des internationalen Schutzes von der Kommission vorgesehenen Zulässigkeitsprüfung der Anträge wie auch der finanziellen Kompensation aus, wenn ein Mitgliedstaat Asylbewerber nicht aufnehmen will. Stattdessen schlägt sie vor, bei der Vergabe von Mitteln aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds eine Konditionalität einzuführen, die die Verweigerung von Mitgliedstaaten bei der Verteilung von Asylbewerbern berücksichtigt.
  • Der Vorschlag einer Qualifikationsverordnung soll Anreize verhindern, sich den Mitgliedstaat auszusuchen, der die besten Bedingungen gewährt, indem er den Schutzstatus, die Dauer des Schutzes und die damit verbundenen Rechte harmonisiert. So sollen die Akzeptanz des zu reformierenden Dublin-Systems sichergestellt und die Anerkennungsraten angeglichen werden. Außerdem ist eine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Schutzstatus vorgesehen, wenn sich die Lage im Herkunftsland wesentlich verändert. Gleichzeitig wird festgelegt, dass sich der Asylbewerber durchgängig in dem Staat aufzuhalten hat, in dem ihm Schutz gewährt wird. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte sollen gleichbehandelt werden. Die Anwendungsbereiche von subsidiärem Schutz sollen nach dem Vorschlag auch auf sog. Klimaflüchtlinge und der Familie für die Familienzusammenführung auch auf Geschwister erweitert werden.
  • Als weiterer Bestandteil des GEAS ist die Aufstellung einheitlicher Aufnahmebedingungen in den Mitgliedstaaten bedeutsam. Für die Mitgliedstaaten soll danach eine Verpflichtung bestehen, Asylanträge als unzulässig abzuweisen, wenn die Person aus einem als sicher geltenden Herkunfts- oder Drittstaat (Transitstaat) einreist. Vorwiegend sollen Asylbewerber Sachleistungen empfangen, außerdem können ihnen Meldepflichten auferlegt werden.

60. Jahrestag der Römischen Verträge – Der Weg nach vorne

Die Staats- und Regierungschefs werden am 25. März 2017 anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge in Rom zusammentreffen, den in Bratislava eingeleiteten Prozess zum Abschluss bringen und Orientierungen für eine gemeinsame Zukunft im Rahmen einer Rom Erklärung festlegen. Die 27 Mitgliedstaaten unterstreichen die Errungenschaften der EU in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit sowie Sicherheit. Sie sehen die EU jedoch mit beispiellosen internen und externen Herausforderungen konfrontiert. Die EU müsse in den nächsten zehn Jahren:
  • mehr Verantwortung übernehmen und zu einer integrierten Verteidigungsindustrie bereit sein, ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik verstärken und diese komplementär zur NATO gestalten.
  • von Wohlstand und Nachhaltigkeit geprägt sein;
  • mit einer verstärkten sozialen Dimension versehen werden;
  • und eine Schlüsselrolle in der globalisierten Welt spielen. 

Den gesamten Bericht finden Sie hier.

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